Merkel bleibt bei Nein zu Mindestlöhnen

BERLIN rtr ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Ablehnung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bekräftigt. „Die Tatsache, dass etwa 20 europäische Länder einen Mindestlohn haben, heißt noch lange nicht, dass das für Deutschland das geeignete Instrument ist“, sagte sie gestern beim Treffen des CDU-Wirtschaftsrats. „Deshalb ist die CDU gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne.“ Unterhalb dessen gebe es aber „Spielräume“, über die die Union mit den Sozialdemokraten sprechen könne. Dazu gehöre eine begrenzte Ausweitung des Entsendegesetzes. Die Union sei der Meinung, dass es mit Hartz IV eine gewisse Lohnuntergrenze gebe. Dennoch komme es vor, dass Menschen mit Arbeit weniger als dies verdienten. Dann sei es besser, diese Menschen mit „Aufstockerleistungen“ zu unterstützen, als auf diese Jobs zu verzichten.