Bundestag beschließt Hürden für Zuwanderer

Reform des Ausländerrechts erschwert Nachzug von Ehepartnern, bringt aber Geduldeten die Chance auf Bleiberecht

BERLIN rtr/epd ■ Zehntausende in Deutschland geduldete Ausländer bekommen neue Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das neue Zuwanderungsgesetz, das elf Richtlinien der Europäischen Union umsetzt. Demnach erhalten seit Jahren geduldete Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne staatliche Hilfe ernähren können.

Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor (taz vom Donnerstag). So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des ALG II um 30 Prozent rechnen. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) nannte die Verabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes einen „wichtigen Schritt für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten“. Mit dem Gesetz würden insbesondere die Rechte von Frauen aus Zuwandererfamilien gestärkt.

Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern erreicht worden war. Damit werde das Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen verbessert, unterstrich der CDU-Politiker. Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. „Dazu gehört auch, das Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung.“ Man müsse dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Ausländer ins Land kämen.

Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest einfache Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft.

Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper unterstrich, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. „Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet.“ Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen. Die Opposition kritisierte die speziellen Anforderungen an türkische Zuwanderer. Der Staat ziehe sich von Hilfsangeboten zurück und fordere stattdessen Anpassung unter Strafandrohung. „Das ist schäbig, schädlich, schändlich“, bemängelte der Grünen-Politiker Josef Winkler.