Kein Durchbruch in Polen

Sarkozy und Kaczyński äußern sich zuversichtlich, aber eine Lösung im EU-Verfassungsstreit ergab sich nicht

WARSCHAU dpa/ap ■ Die Präsidenten Polens und Frankreichs, Lech Kaczyński und Nicolas Sarkozy, haben sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss zur umstrittenen EU-Verfassung beim Brüsseler Gipfel erreicht werden kann. Nach einem zweistündigen Gespräch in Warschau sagte Sarkozy gestern, mit einem „Funken von Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten werden wir Europa aus dem Schlamassel ziehen können“.

Kaczyński bekräftigte seine Position, dass Polen eine Änderung des im Verfassungsentwurf festgelegten Abstimmungsverfahrens im Ministerrat fordere. Er signalisierte jedoch auch Kompromissbereitschaft. „In den schwierigen Tagen des 21./22. Juni werden wir einen Kompromiss erzielen, der alle Mitgliedstaaten eher zufriedenstellt.“ Er deutete an, dass er auch Beweglichkeit von Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarte.

Polen gehört zu den schärfsten Kritikern der EU-Verfassung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Sackgasse holen will. Beim Gipfel will sie eine Einigung auf einen Fahrplan und die Grundzüge eines überarbeiteten Textes erzielen. Nach Einschätzung der Beauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan, will die polnische Regierung mit ihrem Widerstand gegen die EU-Verfassung Deutschland möglicherweise gezielt auf der internationalen Bühne schwächen. Es gebe zahlreiche Indizien, nach denen eine Einschränkung des deutschen Einflusses „das wichtigste strategische Ziel“ der konservativen Regierung unter Präsident Lech Kaczyński und seinem Zwillingsbruder, Premier Jarosław Kaczyński, sei.

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