„Der Bedarf ist überwältigend groß“

ASYL Schleswig-Holstein nimmt weitere 336 Flüchtlinge aus Syrien auf. Ausgewählt wurden sie aus Tausenden, die in den Norden wollen. Zugleich streiten die Parteien über die Abschiebepraxis

Schleswig-Holstein nimmt weitere 336 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Es handle sich überwiegend um Angehörige von syrischen Familien, die bereits in Schleswig-Holstein leben und um Menschen, die in einer besonders schwierigen humanitären Lage sind, teilte Innenminister Stefan Studt (SPD) mit. Das Ministerium, der Flüchtlingsbeauftragte und eine Mitarbeiterin der kommunalen Landesverbände mussten die Flüchtlinge aus mehr als 9.000 Menschen auswählen, die aus Syrien nach Schleswig-Holstein kommen wollen.

Studt sprach von einer sehr schwierigen Aufgabe. Der Bedarf sei überwältigend groß. Man habe sich auf die Zusammenführung von Eltern und minderjährigen Kindern und auf Menschen in besonders großer Not konzentriert. In Schleswig-Holstein leben zurzeit 1.273 syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrechten aus humanitären Gründen.

Unterdessen flammte Parteienstreit über die Asylpolitik auf. Die oppositionelle CDU forderte, Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssten konsequent zurückgeführt werden, um vorrangig verfolgten, mit dem Tode bedrohten Menschen insbesondere aus Syrien und dem Irak Schutz bieten zu können. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, bezeichnete die CDU-Haltung als „echt ätzend“, Flüchtlinge würden in gute und böse aufgeteilt. Dies sei „fahrlässig und gefährlich“.

Die CDU stellte zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebepraxis begründete die flüchtlingspolitische CDU-Sprecherin Astrid Damerow damit, dass 2012 und 2013 in Schleswig-Holstein von insgesamt 2.885 Ausreisepflichtigen nur 312 abgeschoben worden seien.

Serpil Midyatli, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Integration, betonte ebenso wie von Kalben, das Land nehme Abschiebungen von Ausreisepflichtigen vor – „allerdings gibt es viele Fälle, in denen aus humanitären Gründen die Abschiebung ausgesetzt wird. Das vergisst Frau Damerow an dieser Stelle.“  (dpa)