: Panzer attackiert
SAUDI-ARABIEN Exminister Rühe (CDU) kritisiert Waffendeal. Opposition: Parlament missachtet
BERLIN dapd/rtr | Die Bundesregierung gerät wegen des angeblichen deutschen Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte das Waffengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder lobten unterdessen Saudi-Arabien, schwiegen aber weiter zu der angeblichen Lieferung von Kampfpanzern in die Krisenregion.
Nach unbestätigten Medienberichten hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 modernen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zugestimmt. „Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden“, sagte Rühe dem Spiegel. Die Bundesregierung fördere nur eine scheinbare Stabilität, wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer liefere. Wirkliche Stabilität erlange das Land „nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tief greifende Reformen“.
Bundespräsident Christian Wulff hingegen verteidigte das Panzergeschäft mit Riad: Im ZDF-Sommerinterview betonte er, der Rüstungsexport sei schließlich mit Israel und den Nato-Partnern abgestimmt. Die Kanzlerin sagte dem Sender Sat.1, trotz erheblicher Defizite bei der Achtung der Menschenrechten sei Saudi-Arabien ein Land von „großer strategischer Bedeutung“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte in der Bild am Sonntag Saudi-Arabien als Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem Hamburger Abendblatt, die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei „zunächst eine sicherheitspolitische“: „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Panzerdeal dagegen in der Passauer Neuen Presse „politisch und moralisch unvertretbar“. Mit dem Waffengeschäft habe die Bundesregierung „jeden Kredit verspielt – im Inland wie im Ausland“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, „dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigert und gleichzeitig in der Presse in die Offensive geht.“ Das sei eine Missachtung des Parlaments.
