Weiterer SPD-Abgeordneter tritt zurück

In der VW-Affäre um Sexpartys hat nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz sein Mandat niedergelegt

HANNOVER taz ■ Den Sozialdemokraten ist durch die VW-Affäre wieder ein Parlamentarier abhanden gekommen. Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz, der auch Vorsitzender des Betriebsrats von VW Nutzfahrzeuge und Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen ist, kündigte Freitag in Hannover den Verzicht auf seinen Parlamentssitz an. Lenz lässt jetzt seine Mandate bei VW in Betriebsräten und im Aufsichtsrat ruhen. Nach Angaben des Unternehmens ging er kurzfristig in den Urlaub.

Wie zuvor gegen den am Donnerstag zu 39.200 Euro Strafe verurteilten Exbundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig auch gegen Lenz wegen Beihilfe zur Untreue. Nach Angaben von Klaus Ziehe, Sprecher der Ermittlungsbehörde, bestehe der Verdacht, dass Lenz bei Betriebsratsveranstaltungen mit von VW bezahlten Prostituierten dabei war. Die Hälfte dieser Veranstaltungen liegt allerdings bereits solange zurück, dass eventuell daraus resultierende Vorwürfe verjährt sind. Lenz selbst sprach in einer Erklärung, mit der er seinen Mandatsverzicht bekannt gab, von zwei Vorwürfen der „Beihilfe zur Untreue in Höhe von je 300 Euro“. Zu diesen Vorwürfen habe er sich über seinen Verteidiger mit entlasten Beweisanträgen eingelassen. Er gehe weiter von einem für ihn positiven Ende der Ermittlungen aus.

Letzten Anstoß für den Rückzug von Lenz aus dem Landtag gab die Aussage des Ex-VW-Managers Klaus-Joachim Gebauer. Dieser sagte aus, dass Lenz an Sexpartys teilgenommen und sogar Mitorganisiert habe. Daraufhin forderte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner von Lenz den Mandatsverzicht. SPD-Landeschef Garrelt Duin schloss sich dem an. Beide betonten, dass für Lenz weiter die Unschuldsvermutung gelte und begründeten die Rücktrittsforderung mit dem Schaden, welcher der SPD bei einem Verbleiben von Lenz im Landtag drohe. Lenz selbst begründet seinen Rückzug mit unerträglichen Belastungen „für meine Familie und die Partei“ durch die Affäre. JÜRGEN VOGES