LANDESHAUSHALT: CDU in NRW reicht Verfassungsklage ein

DÜSSELDORF | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss zum zweiten Mal einen Landeshaushalt vor dem NRW-Verfassungsgericht verteidigen. Die CDU-Opposition reichte Klage gegen den Etat 2011 ein. Die geplante Neuverschuldung liege rund eine Milliarde über der Verfassungsgrenze, so CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. Dies sei angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nicht zu begründen. Die sogenannte vorbeugende Finanzpolitik ist unrealistisch, so ein Gutachten. (dpa)