Kiep sagt im Strauß-Prozess aus

Ex-CDU-Schatzmeister weiß nichts von Geschäftsverbindung Schreiber/Strauß

AUGSBURG dpa/ap ■ Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauß hat Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (81) die Annahme einer Millionenspende vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber als „sehr töricht“ bezeichnet. Diese Spende im Jahr 1991 löste den späteren CDU-Spendenskandal aus. Kiep erklärte gestern als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht, er habe aber niemals geschäftliche Beziehungen zu Schreiber gehabt. Der Millionenspende an die CDU habe keine Gegenleistung gegenübergestanden. Von einem Schweizer Rubrikkonto „Waldherr“, das Schreiber für ihn angelegt haben soll, wisse er nichts.

Auch über geschäftliche Beziehungen zwischen Schreiber und dem angeklagten Max Strauß im Zusammenhang mit Waffengeschäften konnte er keine Angaben machen. „Ich habe nie etwas davon gehört.“ Sowohl Schreiber als auch Strauß seien Mitglieder des Vereins Atlantik Brück gewesen, der sich um gute deutsch-amerikanische Beziehungen bemüht, erklärte Kiep. Nach Unterlagen des Vereins schlug Schreiber Strauß für die Mitgliedschaft in dem exklusiven Kreis vor.

Erstmals meldete sich der Sohn von Franz Josef Strauß selbst zu Wort, der bislang im Prozessverlauf geschwiegen hatte, allerdings zu einem Sachverhalt, der mit der Anklage in keinem Zusammenhang steht. Strauß ist angeklagt, für millionenschwere Provisionen von Schreiber aus Flugzeug- und Panzergeschäften keine Steuern bezahlt zu haben. Das Geld soll ihm auf ein Schweizer Tarnkonto mit dem Namen „Maxwell“ überwiesen worden sein. Dies hat Strauß stets bestritten. Er war im ersten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der BGH hatte das Urteil wegen schwerwiegender Mängel aufgehoben. Strauß muss sich im zweiten Verfahren seit Dezember 2006 verantworten.