Sozialer Schwachpunkt

Die CDU setzt in ihrem Widerstand gegen Rot-Grün vor allem auf die alte und designierte neue SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter. Alle anderen SenatorInnen kommen da besser weg

von Jan Zier

Die CDU stellt sich für die Opposition auf – und sucht sich die Schwachpunkte in der rot-grünen Koalition sehr gezielt aus. Da wäre etwa Ulrich Nußbaum, der amtierende Finanzsenator, der gestern seinen Rückzug aus der Politik erklärte, nicht Wirtschaftssenator werden will. Er fühlt sich von SPD-Chef Uwe Beckmeyer zum Parteieintritt genötigt, will aber parteilos bleiben. Und da ist Willi Lemke (SPD), der designierte Innen- und Sportsenator, der gern Aufsichtsrat bei Werder Bremen bleiben will. Anfang der 70er-Jahre, noch als Student, hat der dem sowjetischen Geheimdienst KGB zugearbeitet, und war zugleich für den Verfassungsschutz in Hamburg tätig. In Bremen soll er dieser Behörde nun vorstehen.

Das Ziel der CDU aber heißt Ingelore Rosenkötter, die alte und designierte SPD-Sozialsenatorin. „Glanzlos“ sei sie geblieben, sagt Noch-Innensenator Thomas Röwekamp (CDU). Und „überfordert“ mit einem Ressort, das entgegen mancher Ankündigungen nicht geteilt wird, sondern weiterhin für Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales verantwortlich sein soll.

Der geforderte Umbau des Ressorts sei mit Rosenkötter „nicht zu bewerkstelligen“, sagt Röwekamp, der künftige CDU-Oppositionsführer. Dazu habe sie „weder die Kraft, noch den nötigen Rückhalt“. Zugleich mache der Koalitionsvertrag im Sozial- sowie Bildungsbereich „unhaltbare Versprechungen in Millionenhöhe“.

Diese „Katastrophenregierung“, prognostiziert Röwekamp, sei „zum Scheitern verurteilt“. Das Klageverfahren vorm Bundesverfassungsgericht habe sie „offensichtlich schon verloren gegeben“. Über Lemke oder die künftige grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert verliert er dabei kein Wort, ebenso wie Hartmut Perschau, der scheidende CDU-Fraktionschef. Perschau findet Lemke unproblematisch, als Innen- wie als Sportsenator. Und für Nußbaum hat Röwekamp gar „hohen Respekt“ übrig.

Nicht aber für die Grünen. Sie hätten alles aufgegeben, wofür sie bislang gestanden hätten, sich dort „prostituiert“, wo es um grüne Grundsätze gehe, so in der Frage des von der swb geplanten Kohlekraftwerkes oder der Vertiefung der Außenweser.

Ihre eigenen Personalentscheidungen stellt die CDU noch zurück. Zwar nominierte die Fraktion Bernd Ravens erneut zum Vizepräsident der Bürgerschaft. Mit der Wahl der fachpolitischen Sprecher aber will die Union warten – bis der neue Senat gewählt ist.