Regierung enttäuscht Hilfsorganisationen

ENTWICKLUNGSPOLITIK Die Große Koalition hatte mehr Geld versprochen, doch bisher bleibt es aus. Bundesminister Müller verfolge ambitionierte Pläne, stoße aber an die Grenzen seiner Zuständigkeit

BERLIN dpa/epd/taz | Die Bundesregierung bricht nach Ansicht von Hilfsorganisationen ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, mehr Geld für Entwicklungspolitik auszugeben. „Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Das ist ein Skandal angesichts dringender Aufgaben wie der Bekämpfung von Ebola, der syrischen Flüchtlingsdramatik oder weltweiter Ernährungsknappheit“, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro), am Donnerstag vor den abschließenden Beratungen des Bundestagshaushaltsausschusses zum Etat 2015.

So werde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2015 nur 1,84 Millionen Euro oder 0,3 Promille mehr erhalten als dieses Jahr, teilten die Welthungerhilfe und terre des hommes mit. Man frage sich, wie auf diese Weise das für 2017 vorgesehene Budget von 6,683 Milliarden Euro erreicht werden solle.

Auch bis zum 0,7-Prozent-Ziel sei es noch ein langer Weg. Derzeit gibt Deutschland lediglich 0,38 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aus.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sehen die Hilfswerke zudem in einem „Zuständigkeitsdilemma“. Als Beispiel nannten sie sein Projekt einer Zukunftscharta. Darin stehen sowohl die Themen Menschenwürde als auch Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Friedenspolitik oder die Entwicklung neuer Technologien im Zentrum. Mit diesem hohen Anspruch stoße der Minister „unweigerlich an seine Grenzen“, da diese Aspekte weit über das Mandat des Ministeriums hinausgingen, heißt es in dem Bericht. Zudem forderten die Hilfswerke, die Ziele rasch zu konkretisieren. Sonst werde die Zukunftscharta ohne sichtbare Folgen bleiben.

Eine Sprecherin des Ministeriums teilte auf taz-Anfrage zu den Vorwürfen nur mit: „Unsere Arbeit lebt vom offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft.“ Man begrüße „die Anregungen“ und sehe sich „in vielen Punkten“ bestätigt. DANIEL SEGAL