Lockruf aus dem Schwabenland

Die WestLB und die baden-württembergische Landesbank denken über eine Kooperation nach. Den Sparkassen gefällt die Idee. Das Land muss überlegen, wie es dann seine Anteile los wird

VON KLAUS JANSEN

Günther Oettinger hat sogar schon einen konkreten Zeitplan. „In den nächsten vier Wochen“ werde eine Entscheidung darüber fallen, ob und wie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die nordrhein-westfälische WestLB in Zukunft kooperieren, sagt der CDU-Ministerpräsident aus Stuttgart. Bei einer Fusion der beiden Geldinstitute würde die zweitgrößte Bank Deutschlands entstehen. Entsprechend nervös sind die Reaktionen in NRW.

„Mit uns hat es keinerlei Gespräche gegeben“, sagt WestLB-Sprecher Hans Albers. Doch was für die Bank stimmt, muss nicht für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gelten. „Als Minister führt er grundsätzlich ganz viele Gespräche über die Zukunft der WestLB“, sagt dessen Sprecherin Stephanie Hagelüken.

Mit knapp 38 Prozent ist das Land NRW der größte Anteilseigner der ehemaligen Staatsbank, die jahrzehntelang als verlängerter Arm der ehemaligen SPD-Regierung in die Wirtschaft galt. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf geeinigt, ihre Beteiligung zu veräußern und den Erlös in einen Innovationsfonds zur Technologie- und Forschungsförderung zu investieren. In den vergangenen Monaten hat die Bank jedoch vor allem durch Spekulationsverluste und dem Rauswurf führender Mitarbeiter für Schlagzeilen gesorgt – ein williger Käufer hingegen hatte sich noch nicht vorgestellt. „Wenn man privatisieren will, dann redet man nicht darüber, sondern macht es“, heißt es im Finanzministerium.

Interessiert an einem Modell Westdeutsche Ländlebank erscheinen vor allem die beiden großen nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, die je 25,1 Prozent an der WestLB halten. Sie hoffen, ihren Einfluss im Institut an der Seite eines öffentlich-rechtlich organisierten Partners besser wahren zu können als unter einem privaten Investor. „Die WestLB ist stark im internationalen Geschäft, das würde sich gut mit einem in der Fläche verankerten Partner wie der LBBW ergänzen“, heißt es in Sparkassenkreisen.

Vorstellen können sich die Sparkassen ein so genanntes „Plattformmodell“, bei dem die teilprivatisierte WestLB und die staatliche baden-württembergische Landesbank ihre Eigenständigkeit bewahren. Ein solches Modell würde unabhängig davon funktionieren, wie viele Anteile das Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft behalten will. Ganz offiziell prüfen die Sparkassenverbände „sämtliche Optionen“. Anders als der Rheinische Sparkassen- und Giroverband schließt die westfälische Schwesterorganisation einen Verkauf bislang aus.

„Gegen den Willen der Sparkassen wird das Land nichts beschließen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein. Wichtigstes Kriterium für eine Neuorganisation der WestLB sei eine „Stärkung des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen“. Will heißen: Eine Verlagerung des Geschäfts aus Düsseldorf ist undenkbar – zu groß wäre wohl auch der Prestigeverlust, wenn der Eindruck einer feindlichen Übernahme aus Stuttgart entstünde.

„Wichtig ist, dass eine Kooperation auf Augenhöhe statt findet“, sagt auch die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken. Ähnlich wie die Sparkassen kann sich die Oppositionspolitikerin ebenfalls eine „Achse Düsseldorf-Stuttgart“ vorstellen. Weniger begeistert sind dagegen die mitregierenden Liberalen: „Mir wäre es lieber, wenn zunächst der Verkauf an private Investoren geprüft würde“, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. So könne die Bank noch internationaler aufgestellt werden. „Es ist zu befürchten, dass sich durch eine Kooperation mit der LBBW andere Möglichkeiten verschließen“, so Lindner zur taz. Befürworter des Ländle-Geschäfts beteuern dagegen, dass sich Fusion und Verkauf der Landesanteile „keineswegs“ ausschließen.