Prügel und 100 Festnahmen bei Protesten

WEISSRUSSLAND Erneut geht die Polizei in Minsk und anderen Städten gewaltsam gegen Demonstranten vor. Diese wollen diesmal mit Handyalarm die Bevölkerung wachrütteln und zum Widerstand animieren

VON BARBARA OERTEL

BERLIN taz | Im Umgang mit ihren Kritikern setzt Weißrusslands autoritäre Staatsführung unvermindert auf Härte: So wurden bei neuen Schweigeprotesten in Minsk und anderen Städten nach Angaben von Menschenrechtlern zahlreiche Demonstranten verprügelt und mindestens 100 Personen festgenommen – darunter auch mehrere Journalisten.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko über das Internet. Hunderte Demonstranten stellten am Mittwochabend die Alarmfunktion ihrer Mobiltelefone auf 20 Uhr ein mit dem Ziel, die Weißrussen aufzuwecken und zum Widerstand gegen die Regierung zu bewegen.

Die Demonstration unter dem Motto „Revolution durch soziale Netzwerke“ war die sechste ihrer Art in Folge. Der Staat reagierte immer mit Gewalt und Festnahmen. Doch offensichtlich lässt sich die Opposition, die seit der gefälschten Wiederwahl von Staatschef Lukaschenko am 19. Dezember 2010 verschärften Repressionen ausgesetzt ist, nicht mehr einschüchtern.

Mit ein Grund für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung ist eine schwere Wirtschaftskrise. Anzeichen dafür sind eine galoppierende Inflation, eine Abwertung des weißrussischen Rubels, aufgezehrte Devisenreserven sowie erste Engpässe bei der Versorgung mit bestimmten Gütern.

Am Donnerstag wurde der weißrussische Regierungschef Michail Myasnikowitsch in Moskau zu Gesprächen mit russischen Investoren vorstellig. Mittel in Höhe von umgerechnet rund 500 Millionen Euro hat Weißrussland bereits aus dem Russland-geführten eurasischen Wirtschaftsverbund erhalten. Weitere Zugeständnisse knüpft die russische Seite an die Bereitschaft der Verantwortlichen in Minsk, bei der Privatisierung von Staatsbetrieben angemessen berücksichtigt zu werden.

Die Menschenrechtslage in Weißrussland war am Mittwoch auch Thema im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Der polnische EU-Abgeordnete Jacek Protasiewicz nannte das Beispiel eines polnischen Journalisten in Weißrussland, der wegen seiner Anti-Lukaschenko-Berichterstattung „nur“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Dieses sei ein Hinweis, dass die EU-Sanktionen gegen Minsk Wirkung zeigten.