Lageso-Chef mit großen Gedächtnisproblemen

FLÜCHTLINGSHEIME Opposition beklagt schleppende Aufklärung der Vorwürfe an Behördenleiter

Irgendwann platzte der Opposition der Kragen: Franz Allert solle doch wenigstens temporär von seiner Aufgabe als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) entbunden werden, forderte die Grüne Canan Bayram: „Sonst können wir Abgeordnete unserer Pflicht zur Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn nicht nachkommen!“

Zum zweiten Mal mussten sich der Lageso-Chef und sein vorgesetzter Senator Mario Czaja (CDU) am Montag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses den Fragen der Opposition stellen. Allert steht unter Korruptionsverdacht, seit bekannt wurde, dass sein Patensohn Tobias Dohmen Geschäftsführer der Firma Gierso ist, die in Berlin Flüchtlingsheime betreibt. Das Lageso ist für Auftragsvergabe, Finanzierung und Kontrolle solcher Heime zuständig. Gierso betrieb vor Dohmens Eintritt im November 2012 eine Unterkunft mit 150 Plätzen, mittlerweile sind es 5 Heime mit 870 Plätzen.

Viel Neues kam bei der zweiten Befragung nicht heraus. Mit Verweis darauf, dass ihnen wegen laufender Ermittlungen durch interne Revision und Staatsanwalt Akten derzeit nicht zur Verfügung stünden, blieben Allert und Czaja vage. Auch die von der Opposition geforderte Akteneinsicht sei aufgrund der Ermittlungen derzeit nicht möglich, so Czaja.

Auch bei nicht die Ermittlungen gegen ihn betreffenden Fragen versagte Allerts Gedächtnis. Erste Container für die geplanten – von der Opposition abgelehnten – Containerdörfer für Flüchtlinge seien bestellt: Wie viele, wie teuer und bei welchen Firmen, wusste der Lageso-Chef nicht.

Da der Landesrechnungshof die Überprüfung des Lageso wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen abgelehnt habe, wolle er nun doch private Wirtschaftsprüfer damit beauftragen, machte Czaja immerhin ein Zugeständnis an die Forderungen der Opposition. AKW