SPD sagt 205 Mal Ja

Landesparteitag segnet rot-grünen Koalitionsvertrag ab. Breite Zustimmung für Regierungschef Böhrnsen

Die Bremer SPD hat am Samstag auf einem Landesparteitag erwartungsgemäß eindeutig den Weg für eine neue rot-grüne Landesregierung geebnet. Bei nur einer Enthaltung stimmten die 206 Delegierten in Bremerhaven für den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Der Vertrag sei „ein gutes Fundament für eine starke gemeinsame Politik“, sagte Regierungschef Jens Böhrnsen. Und: „Die Entscheidung war in jeder Hinsicht richtig, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen zu treten.“ Landesparteichef Uwe Beckmeyer, der für den überraschenden Rücktritt des designierten Wirtschaftssenators Ulrich Nußbaum verantwortlich gemacht wird, sagte: „Es war ein langer Weg, manchmal steinig, nun sind wir am Ziel.“ Beckmeyer sagte weiterhin, es werde keine „Ausgabenkoalition“ geben.

Bei der Nominierung der fünf SenatorInnen erhielt Böhrnsen, der auch das Kulturressort übernehmen wird, mit 193 von 199 abgegebenen Stimmen die größte Zustimmung, mit 187 Stimmen gefolgt vom Senatsneuling Ralf Nagel, der Wirtschafts- und Justizsenator werden soll und dem künftigen Innensenator Willi Lemke, der 179 Ja-Stimmen bekam. Für die neue Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper stimmten 171 Delegierte und für die amtierende und designierte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter nur noch 164 Delegierte. 27 votierten gegen sie, 8 enthielten sich.

dpa/taz