ZURÜCKGEHALTENE UNTERLAGEN: Kabinett gibt Paschedag-Akten frei

Dreieinhalb Wochen nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs hat die niedersächsische Landesregierung dem Landtag weitere Akten zur Paschedag-Affäre übergeben. Das Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für die erste Tranche von bislang zurückgehaltenen Unterlagen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte. Die Richter in Bückeburg hatten in ihrem Urteil die Praxis der Landesregierung kritisiert, 4.747 Seiten aus den Akten zur unberechtigten Bestellung eines Dienstwagens zurückzuhalten. In einem ersten Schwung wurden rund 3.500 zusätzliche Seiten freigegeben. Der Ex-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag war 2013 entlassen worden. Der Ausschuss des Landtages zur Untersuchung der Paschedag-Affäre hatte seine Arbeit im Februar unterbrochen, um die Entscheidung des Gerichts abzuwarten.  (dpa)