Henkel sieht auch rot

POLIZEI Nach der Eskalation der Gewalt am Görlitzer Bahnhof hagelt es Forderungen aus der Politik

Wenige Tage nach der Eskalation von Gewalt rund um den illegalen Drogenhandel in Berlin-Kreuzberg (taz berichtete) wollen Politik und Polizei auf neue Strategien als Gegenmaßnahme setzen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte am Dienstag die Bildung einer Taskforce „Görlitzer Park“ und mehr Schwerpunkteinsätze der Polizei an. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) räumte ein, das Bezirksamt sei derzeit machtlos.

Von der angekündigten „massiven Präsenz“ der Polizei im U-Bahn-Bereich war am Dienstag nicht viel zu sehen. Allerdings kontrollierten viele Zivilpolizisten und einige Streifen am Görlitzer Bahnhof und an Parkeingängen Drogenhändler.

Freitagnacht hatten ein Barbesitzer und ein Angestellter zwei junge Dealer mit Messern niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Am Samstagmorgen überfiel eine Gruppe von Männern vermutlich aus Rache die Shisha-Bar und verwüstete sie.

Innensenator Henkel gab zu, die bisherige große Polizeipräsenz habe nicht ausgereicht, um das Problem zu lösen. Daher soll jetzt ein Steuerungskreis aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländerbehörde, Justizverwaltung und Bezirk ran. „Wenn man einen solchen Sumpf trockenlegen will, dann braucht es einen umfassenderen Ansatz.“

Die Polizei solle besonders mit den Staatsanwälten und der Ausländerbehörde zusammenarbeiten, kündigte Henkel an. Die Ausländerbehörde soll zudem häufiger eingeschaltet werden, weil fast alle Drogenhändler rund um den Görlitzer Park Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afrika sind. Viele haben keine Aufenthaltserlaubnis.

Geschäftsleute rund um den Park zeigten sich am Dienstag pessimistisch. Der Angestellte eines Kiosks sagte: „Seit heute Vormittag sind viele Zivilpolizisten hier und deshalb weniger Drogenverkäufer. Auf Dauer wird das aber nichts bringen, weil die wiederkommen, wenn keine Polizisten mehr hier sind.“ Eine Cafébesitzerin meinte: „Häufig stehen Drogenverkäufer bis vor meinen Laden, am Wochenende ist manchmal die ganze Straße voll.“ Sie fühle sich hilflos, weil niemand etwas unternehme.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte Henkels Ankündigung zu der Taskforce. Hakan Tas (Die Linke) erklärte: „Mit noch mehr Razzien wird man das Problem des Drogenhandels nicht lösen, sondern nur verdrängen.“ Nötig seien eine andere Drogenpolitik und der erlaubte Verkauf von Cannabis. (dpa)