EU gibt weniger Geld

FINANZEN Berlin erhält rund ein Viertel weniger Förderung. Geld für Olympiabewerbung?

Wie viel Geld Berlin und Brandenburg in den kommenden Jahren aus dem Regionalfördertopf der Europäischen Kommission bekommen, ist offenbar entschieden. Im Dezember sei ein Beschluss der EU-Kommission zu erwarten, hieß es am Mittwoch von informierten Stellen. Demnach wird Berlin in der neuen siebenjährigen Förderperiode 635 Millionen Euro bekommen, rund ein Viertel weniger als von 2006 bis 2013. Brandenburg erhält zwar mit 846 Millionen Euro mehr als Berlin, aber nur noch halb so viel wie derzeit.

Die Mittel kommen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, der ärmeren Regionen helfen soll, wirtschaftlich aufzuholen. Wenn man nun weniger Geld bekommt, ist das aus Sicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft auch Ausdruck der gestiegenen Wirtschaftskraft des Landes: Berlin sei eben nicht mehr so förderungsbedürftig wie in der vergangenen Periode.

Anders als gelegentlich kritisiert lässt Berlin aus Kommissionssicht keine Regionalfördermittel verfallen. Auch Grünen-Wirtschaftspolitikerin Nicole Ludwig räumte das ein. Vorwürfe sind dem Senat aus ihrer Sicht aber mit Blick auf einen anderen Fördertopf zu machen: den Europäischen Sozialfonds.

In der EU-Kommission hält man es nicht für ausgeschlossen, dass Geld aus der Regionalförderung eine Berliner Olympiabewerbung unterstützen könnten. Das sei bereits möglich gewesen, als sich Leipzig um die Spiele 2012 bewarb. STEFAN ALBERTI