Volk darf bald besser begehren

Der Senat will das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheide am 3. Juli beschließen. Das kündigte eine Sprecherin gestern an. Das Parlament könnte das Gesetz dann nach der Sommerpause verabschieden. Die Opposition warf der rot-roten Regierung vor, das Gesetz zu verschleppen, um das Volksbegehren zum Erhalt des Stadtflughafens Tempelhof zu behindern. Die Wähler hatten der Verfassungsänderung schon im Herbst zugestimmt, bislang fehlte nur das entsprechende Ausführungsgesetz. In dem Gesetz wird voraussichtlich erlaubt, dass Unterschriften für den zweiten Schritt eines Volksbegehrens auch auf der Straße und nicht nur in Bürgerämtern gesammelt werden dürfen. Laut Senat wird das jedoch nicht für das Flughafen-Volksbegehren gelten, da dieses bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes startete. DPA