Kein Streit über Humboldt-Forum

Senat einigt sich auf Nutzungskonzept für den Schlossplatz-Neubau. Auch beschlossen: die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform des Jugendstrafrechts

Der Senat hat sich bei seiner gestrigen Sitzung auf eine künftige Nutzung des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz geeinigt. Danach bleibt es bei den 5.000 Quadratmetern Fläche für Berlin, auf die sich das Land mit dem Bund geeinigt hatte. „Es gab keine kontroverse Diskussion“, bekräftigte Senatssprecher Michael Donnermeyer auf der anschließenden Pressekonferenz.

Für die gestrige Sitzung der rot-roten Landesregierung war mit Auseinandersetzungen gerechnet worden, nachdem die Linke am Montag Vorbehalte gegen das aktuelle Stadtschloss-Konzept geäußert hatte. Nach dem Konzept, das jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird, sollen 4.000 Quadratmeter der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und 1.000 der Humboldt-Universität zur Verfügung stehen. Der auf 480 Millionen Euro veranschlagte Bau soll im Jahr 2010 begonnen und 2013 fertig gestellt werden. Das Land Berlin investiert 32 Millionen Euro.

Beschlossen hat der Senat gestern außerdem eine Reform des Jugendstrafvollzugs. Haftstrafen sollen in Zukunft verstärkt der Resozialisierung dienen, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Die inhaftierten Jugendlichen sollen demnach während der Ruhezeiten in Einzelzellen untergebracht werden und Möglichkeiten zu schulischer und beruflicher Weiterbildung erhalten. Zudem will das Land eine einheitliche Anstaltskleidung einführen und dem Wachpersonal den Schusswaffengebrauch verbieten. Von der Aue wies darauf hin, dass die Jugendstrafanstalt in Berlin um rund 25 Prozent überbelegt sei. Zur Verbesserung der Haftbedingungen sollen Straftäter deshalb in Anstalten anderer Bundesländer verlegt werden.

Mit dem Gesetzentwurf kommt der Senat einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Karlsruhe hatte eine gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzugs bis Ende 2007 verlangte. Das Gesetz soll Anfang 2008 in Kraft treten. VEIT MEDICK