KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ZUM FALL DER IWT: Staatsversagen

Fünf Jahre lang lagen die Akten bei der Staatsanwaltschaft – ein Betrugsskandal im Milieu der „linken“ Sozialarbeit. Es ging um fünf Millionen Euro veruntreuter Sozial-Gelder und persönliche Bereicherung. Vor Gericht standen drei Verantwortliche der „Interkulturellen Werkstätten Tenever“ (IWT), der Anwalt Andreas Berenthal, seine Frau Juliet und Hafid Catruat. Aber Kripo und Staatsanwaltschaft haben nicht ermittelt. Es ging vor Gericht nur um die Frage, warum Berenthal als Buchhalter der IWT seine Frau angestellt hatte bei der IWT, obwohl die gar nicht dort arbeitete.

Das Gericht interessierte sich nicht für zweckentfremdend ausgegebene staatliche Fördermittel, nicht für betrügerische Abrechnungen, auch nicht für die Frage, ob die verantwortlichen MitarbeiterInnen der kommunalen „Bremer Arbeit GmbH“ nur kontrollunwillig waren, oder ob sie aus politischer Verbundenheit beide Augen zudrückten. Den mit der Buchführung beauftragten Anwalt verknackte das Gericht auf 400 Euro Strafe für die 15.000 Euro aufs eigene Konto überwiesener Mittel. Das Verfahren gegen Geschäftsführer wurde eingestellt – kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung. Dass die Sozialverwaltungen die Verwendung ihrer Gelder nicht kontrollieren und die Bremer Justiz dermaßen überfordert ist, erweist sich als Glück für alle kleinen Betrüger.