CDU im Einsatz an der Schulfront

Neuköllns SPD-Bürgermeister bekommt für seinen Ruf nach Wachdiensten an Schulen lauten Beifall von der CDU. Der Schutz soll mehr als 1 Million Euro kosten. Der Innensenator reagiert reserviert

VON VEIT MEDICK

Die CDU unterstützt den Wachschutz-Vorschlag von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). „Wir verstehen das als Hilferuf und Signal für das Scheitern der Schul- und Integrationspolitik des Senats“, sagte CDU-Generalsekretär Frank Henkel gestern. Angesichts der alarmierenden Gewaltentwicklung in einigen Bezirken der Stadt bestünde akuter Handlungsbedarf. Ein Einsatz privater Wachdienste dürfe allerdings keine Dauerlösung sein. Langfristig sei es Aufgabe der Polizei, Schulen vor Gewalt von außen zu schützen.

Buschkowsky hatte zur Begründung seines Vorstoßes, vom neuen Schuljahr an Wachleute einzusetzen, die zunehmende Zahl von Gewalttaten angeführt. Heute will er Details des Bezirksbeschlusses bekannt geben. Mehr als ein Zwischenhoch der Debatte über Jugendkriminalität dürfte Buschkowsky mit seinem Vorstoß trotz CDU-Unterstützung jedoch wohl kaum auslösen. Mehrfach schon genoss der 59-Jährige durch unabgestimmte Radikalvorstöße zeitweiliges Rampenlicht.

Ähnlich dürfte es auch diesmal kommen. Aus eigenen Mitteln wird der Bezirk die Finanzierung der Sicherheitsdienste nicht bestreiten können. Für den erwarteten „siebenstelligen Betrag“ müsse das Land Berlin aufkommen, sagte die Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang.

Innensenator Ehrhart Körting und Bildungssenator Jürgen Zöllner (beide SPD) reagierten gestern auf taz-Anfrage äußerst reserviert. Körting sagte, privates Wachpersonal sie „nur in Ausnahmesituationen notwendig“. Auch Zöllner unterstrich, ein Einsatz müsse „von der jeweiligen Situation vor Ort abhängig gemacht werden“. Wirksamer sei es, auf „Gewaltprävention, hohe Wachsamkeit und eine enge Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei“ zu setzen.

Vogelsang warf dem Senat vor, durch „jahrelanges Kaputtsparen der Sicherheitsdienste“ eine Eskalation der Gewalt auf Schulhöfen und -wegen in Kauf genommen zu haben. Inzwischen würden in Neukölln rund 20 Schulen regelmäßig durch organisierte Jugendbanden von außen terrorisiert. Die Probleme seien vom Senat viel zu lange kleingeredet worden. Als erste Sofortmaßnahme müssten die Schulen daher auf privaten Wachschutz setzen. Dabei sollten jedoch keine 1-Euro-Jobber zum Einsatz kommen – eine Maßnahme, die bereits jetzt an einigen Schulen praktiziert wird. „Das sollen schon Private sein“, bekräftigte Vogelsang.

Generell dürfe Sicherheit an Schulen aber „nicht käuflich werden, so dass sich nur Reiche oder reiche Bezirke das leisten können“. Nur durch zusätzliche Vollzugsbeamte könne der Staat sein Gewaltmonopol verteidigen Schüler, Eltern und Lehrer schützen.

Der Forderung nach zusätzlichen Polizisten erteilte Innensenator Körting gestern unverzüglich eine Absage. „Auf diese konkrete Situation wird es sicher keine Neueinstellungen geben“, sagte seine Sprecherin Nicola Rothermel.