Bezirke wollen selbst feiern

Der Streit um die Genehmigung von Veranstaltungen auf zentralen Plätzen und Straßen Berlins zwischen dem Senat und den Bezirken geht weiter. Der Rat der Bürgermeister lehnte einen Beschluss der Landesregierung, künftig selbst darüber zu bestimmen, gestern geschlossen ab. Bürgermeister Christian Hanke (Mitte, SPD) sagte, die Genehmigung von Veranstaltungen müsse eine kommunale Aufgabe bleiben. Es sei bisher keine schlüssige Begründung geliefert worden, weshalb der Senat in die kommunale Zuständigkeit der Bezirke eingreifen wolle. Auch dies habe zur Einstimmigkeit unter den Bezirksbürgermeistern geführt. Hanke berichtete, dass aus Sicht der Bezirke die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung künftig die politischen Entscheidungen treffen wolle. DPA