Dresden kriegt den Daten-GAU

ÜBERWACHUNG Die Handyauswertung im Februar war nicht der Anfang. Dokumente belegen: Bereits 2010 sammelten Dresdner Behörden Demodaten

BERLIN taz | Bei den Großdemonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 hat die sächsische Polizei nicht zum ersten Mal massenhaft Handydaten anlässlich einer Demonstration angefordert und ausgewertet. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen. Demnach haben Dresdner Behörden bereits im Juni letzten Jahres ebenfalls anlässlich einer Demonstration Funkzellendaten gesammelt und ausgewertet. Hintergrund war auch hier eine Veranstaltung von Neonazis, gegen die sich öffentlicher Protest gerichtet hatte.

Die sächsische Datenschutzbehörde reagierte am Freitag empört auf die neuen Enthüllungen. Behördensprecher Andreas Schneider sagte der taz: „Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden müssen nun endlich mit offenen Karten spielen.“ Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte der taz die Funkzellenauswertung im Juni 2010, die aber nicht unmittelbar mit der Demonstration zusammengehangen habe. Aus Sachsens Justizministerium hieß es, dort lägen keine Informationen über eine solche Funkzellenauswertung vor. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der durch die Datenaffäre massiv unter Druck geraten war, wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Im Juni hatte die taz berichtet, dass die Dresdner Polizei bei Großdemonstrationen im Februar über eine Million Handydaten von Anwohnern, Demonstranten, Politikern, Anwälten und Journalisten gesammelt und ausgewertet hatte. Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch wurde daraufhin versetzt. MK

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