Asylsuchender aus Kamerun bleibt vorerst in Deutschland

ABSCHIEBUNG Brandenburgs Innenministerium stoppt Überstellung nach Zypern

Der asylsuchende Kameruner Poclaire W. wird vorerst nicht abgeschoben. Ursprünglich sollte der 25-Jährige bereits am Montagmorgen nach Zypern geflogen werden. Zunächst bleibt er aber in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses Eisenhüttenstadt.

Nach Angaben seines Anwalts Michael Junge wird dem Kameruner vorgeworfen, sich nicht regelmäßig im Hennigsdorfer Flüchtlingsheim aufgehalten zu haben. Dort wurde er am 6. Juli festgenommen. Da W. Zypern als erstes EU-Land betreten hatte, soll das Asylverfahren nach dem Willen der Ausländerbehörde Oberhavel dort stattfinden.

Der Anwalt des Kameruners schickte Petitionen an den Landtag in Potsdam und an den Bundestag, um eine Überstellung doch noch abzuwenden. Nach Angaben von Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg hatte der Europäische Gerichtshof unmenschliche Zustände in den griechischen Unterbringungen für Asylbewerber festgestellt, das Bundesinnenministerium setzte deshalb bereits Überstellungen dorthin aus. Selders befürchtet, dass es in Zypern nicht anders ist. Von dort werde „über ähnliche Zustände berichtet“.

Am Wochenende überschlugen sich dann die Ereignisse. Anwalt Junge wurde nach eigenen Angaben vom Krankenhauspersonal darüber informiert, dass die Überstellung des Kameruners direkt aus der psychiatrischen Abteilung unmittelbar bevorstehe: „Ich erfuhr am Samstag, dass sich die Ausländerbehörde für Sonntag um 21 Uhr mit einem Amtsarzt angekündigt hatte.“ Daraufhin habe er das Innenministerium informiert. Ursprünglich hatte nach dem Willen der Ausländerbehörde ein einfaches medizinisches Gutachten die Reisefähigkeit klären sollen. „Nur ein umfangreiches sozialpsychologisches Gutachten kann klären, ob der Kameruner überhaupt reisefähig ist“, sagte nun am Montag der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Beate Selders bezeichnet das Vorgehen der Ausländerbehörde als „Nacht-und-Nebel-Aktion“ am Landes- und Bundestag vorbei. MARKUS MÄHLER