Neue Mobilisierung gegen Endlager Konrad

Noch sei die Atommüll-Einlagerung zu verhindern, finden die Gegner. Für das Wochenende planen sie etliche Aktionen, unter anderem einen Sternmarsch und Mahnwachen. Wichtige Initiatorin der Protestaktionen ist die IG Metall

Während Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auseinandersetzung um das Endlager Schacht Konrad nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für beendet erklärt hat, machen die Atomgegner in der Region jetzt mobil. Für heute hat das „Bündnis Salzgitter gegen Konrad“ eine Mahnwache angekündigt. Am Sonnabend ist ein großer Sternmarsch aus den umliegenden Dörfern und Stadtteilen zum Schachtgelände geplant.

Am 13. Oktober soll es in Salzgitter eine bundesweite Demonstration geben. Bereits in der vorigen Woche hatte die IG Metall in der Innenstadt einen Atomunfall simuliert. „Die Einlagerung von Atommüll in Konrad kann immer noch verhindert werden“, sagen die Atomgegner.

Anfang April hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Endlager Konrad gebaut werden kann. Ein Landwirt und die Stadt Salzgitter riefen danach das Bundesverfassungsgericht an, das aber noch nicht entschieden hat.

Umweltminister Gabriel, der das Endlager jahrelang abgelehnt hatte, sieht dagegen keinen Sinn mehr in den Protesten. „Wir setzen das jetzt um“, hat er kürzlich erklärt. Von dem Endlager gehen keine Gefahren mehr aus, findet er jetzt.

Bis 2009 sollen die Planungen laut Gabriel auf den neuesten Stand gebracht und der Ausbau EU-weit ausgeschrieben werden. Vor 2013 soll es aber keine Einlagerung geben. Laut Genehmigung können in dem Lager bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle aufbewahrt werden.

Ein Motor des Widerstandes ist die IG Metall. Sie hat unter anderem eine Spendenkampagne initiiert, um die Klagen gegen Konrad abzusichern. Während eines Aktionstages gegen das Endlager im Frühjahr 2000 legten Tausende Stahl- und Metallarbeiter die Arbeit nieder. Wenig später protestierten vor dem Verwaltungsgebäude des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter erneut mehrere tausend Metaller gegen Konrad.

Die Gewerkschafter halten die Inbetriebnahme von Schacht Konrad in der Industrieregion Salzgitter für „strukturpolitisch unverantwortlich“. Das Endlager habe „verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung“. Ausdrücklich warnen die Gewerkschafter aber auch vor einer Gefährdung der Gesundheit der in der Region lebenden Menschen durch radioaktive Strahlung und vor der Gefahr schwerer Unfälle bei Atommülltransporten in das Endlager.

Dass sich Gewerkschaften so eindeutig gegen Atomkraft positionieren, ist nicht selbstverständlich. In der Vergangenheit standen sich organisierte Arbeitnehmer und Atomkraftgegner meist unversöhnlich gegenüber. Noch während der Atom-Konsensgespräche zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft demonstrierten Gewerkschafter für und Bürgerinitiativen gegen die Atomenergie.

Das von den Gewerkschaften lange Zeit ins Feld geführte Arbeitsplatz-Argument hat allerdings an Überzeugungskraft verloren. Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie ergab, dass selbst bei einem kurzfristigen Ausstieg aus der Atomkraft die meisten Arbeitsplätze erhalten bleiben. REIMAR PAUL