Rauchfreie Volksvertreter

Blauer Dunst ist für die Berliner Abgeordneten seit gestern passé. Am Mittwochnachmittag trat die Verordnung von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) in Kraft, die das Rauchen in allen Räumen des Landesparlaments verbietet. Momper beruft sich auf einen Beschluss des Hohen Hauses von Ende Juni. Entgegen anders lautenden Berichten dürfen die Fraktionen auch in ihren Räumen keine Ausnahmen gestatten. Wer künftig als Abgeordneter eine Zigarette rauchen möchte, muss vor die Tür treten. Momper forderte die Fraktionsvorsitzenden auf, das Verbot umzusetzen. Eine Galgenfrist wird es nur für die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses und der Fraktionen geben. Für diese unterliegt das Rauchverbot der Mitbestimmung durch den Personalrat. Für die Mitarbeiter greift der verordnete Gesundheitsschutz erst, wenn das Berliner Nichtrauchergesetz vom Parlament verabschiedet ist. Heute steht die erste Lesung an. DPA