Koalition vertagt Naturschutz

BERLIN taz ■ Union und SPD können sich bei der Novellierung des Naturschutzrechts nicht auf einen Kompromiss einigen. Darum haben sie die für heute geplante Entscheidung im Bundestag vertagt. Das Parlament kommt erst nach der Sommerpause wieder zusammen. Die Bundesregierung hat aber nur noch bis September Zeit, um einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Rechnung zu tragen: Wer in ausgewiesenen Schutzgebieten Bäume fällen oder Wege anlegen will, muss vorab eine Genehmigung einholen. Nur wenn der Lebensraum von seltenen Tieren oder Pflanzen nicht zerstört wird, darf sie erteilt werden. Auf diese strengen Vorgaben wollen sich aber vor allem CSU-Agrarminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nicht einlassen. Nun drohen EU-Strafen von bis zu 790.000 Euro am Tag. HG