PARTEIENFINANZIERUNG: Innenminister will Druck auf NPD

Nach den Terroranschlägen in Norwegen hat sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für einen stärkeren Druck auf die rechtsextreme Szene ausgesprochen. Der NPD solle der staatliche Geldhahn zugedreht werden, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung am Freitag. „Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken.“ Anders als ein NPD-Verbot, für das sich die SPD einsetzt, sei ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, sagte Schünemann  (dpa)