Erfolg für Mieter und Müller

Senat und Bund verhandeln über Wohnungen

VON UWE RADA

Besser kann ein Einstand als Regierungschef gar nicht sein. Ein sichtlich stolzer Michael Müller – noch ist er für die SPD Bausenator – verkündete am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass er mit dem bundeseigenen Immobilienverwalter Bima über den Kauf von 4.700 Bundeswohnungen zum Verkehrswert verhandle. Das wäre, wenn es zum Abschluss kommt, die ganz große Lösung eines ganz großen Konflikts.

Plötzliche Kehrtwende

Noch ist es nicht so weit. Aber die Tatsache, dass zu dem Paket, das bei einem Spitzengespräch zwischen Müller und der Bima geschnürt wurde, auch die Häuser an der Großgörschenstraße gehören, lässt aufhorchen. Noch am 11. November nämlich hatte ein Bima-Vertreter im Abgeordnetenhaus erklärt, dass dies ein laufendes Verfahren sei, weswegen diese Häuser bei etwaigen Verhandlungen ausgeklammert werden müssten. Die traurige Botschaft hätte dann gelautet: Ausgerechnet diejenigen, die mit ihrem beherzten Mieterprotest für den nötigen politischen Druck gesorgt haben, wären am Ende leer ausgegangen.

Nun aber gibt es begründete Hoffnung für ein Happy End. Denn Müller hat sich mit seinem Auftritt im Parlament selbst unter politischen Erfolgszwang gesetzt. Kommt am Ende nur ein Teilkauf zustande, würde es auch auf ihn zurückfallen.

Der größte Respekt aber gebührt den Mietern. Sie haben, mit einer Mischung aus zivilem Ungehorsam und pragmatischem Lobbying, dafür gesorgt, dass es am Ende für den Bund nur zwei Alternativen gab: Einlenken – oder aber riskieren, dass ein Verkauf an Höchstbieter, wie bei der Großgörschenstraße vorgesehen, im Bundestag abgelehnt wird.