Die Linke will ein Hauptstadtgesetz

Der Bund muss sich aus Sicht der Linken auch finanziell zu seiner Verantwortung für Berlin als Hauptstadt bekennen. Dazu legten die Linksfraktionen aus Bund und Land am Freitag politische Eckpunkte für ein Hauptstadtgesetz vor. So wolle die Linke den Anstoß zu einer politischen Debatte über die Ausgestaltung der jüngst im Grundgesetz verankerten Hauptstadtklausel geben, sagten der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, und der ehemalige Berliner Kultursenator Thomas Flierl. Berlin müsse als kulturelles und wissenschaftliches Zentrum Deutschland repräsentieren. Der Bund sollte dabei 90 Prozent aller hauptstadtbedingten Kosten tragen. Für den Bund ergäben sich rund 220 Millionen Euro an zusätzlichen jährlichen Kosten und rund 130 Millionen Euro an einmaligen Investitionskosten für die Staatsoper. Der Bund müsse für die Gedenkstätten zahlen, aber auch die Verpflichtungen Berlins aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernehmen. Die Sicherheitskosten in Zusammenhang mit Parlament und Bundesregierung müsse der Bund zu 90 Prozent finanzieren, forderten Gysi und Flierl. Bisher tue er es nur zu einem Drittel. DPA