Klimaziel ohne Tricks

REGIERUNG Ministerien einig über Treibhausgas-Reduktion. Kraftwerke sollen zusätzlich sparen

BERLIN taz | Die Bundesregierung ist Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, dass bei den geplanten CO₂-Einsparungen getrickst werden könnte. Es werde sichergestellt, dass die Reduktion um 22 Millionen Tonnen, zu der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kraftwerksbetreiber bis 2020 verpflichten will, zusätzlich zu ohnehin geplanten Reduzierungen erfolgt, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Was geschehen soll, ist noch offen.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über zusätzliche Maßnahmen entscheiden, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Insgesamt soll sich daraus eine CO₂-Minderung von 62 bis 78 Millionen Tonnen ergeben. Um die geplanten Steuervorteile für energetische Sanierungen zu finanzieren, erwägt die Regierung, bestehende Absetzungsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen einzuschränken, auch die Länder sollen sich beteiligen. MKR