Gesetz zum Schutz vor Staatsfonds

BERLIN rtr ■ Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf zum Schutz deutscher Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds angekündigt. So sollten wichtige Industriezweige davor geschützt werden, „dass andere Staaten sich bei ihnen einkaufen und die Politik beeinflussen“, sagte Kauder. Als Beispiele nannte er Infrastruktur, Energie und Telekommunikation. Auslöser für die Pläne sind die enormen Devisenreserven einiger Staaten: Allein China soll über 1.200 Milliarden Dollar verfügen, die für Unternehmensinvestitionen im Ausland eingesetzt werden sollen. Auch Russland oder die Ölstaaten des Mittleren Ostens haben große Reserven.