Der Einstieg in den Ausstieg

KOHLE Die Klimabeschlüsse der Bundesregierung leiten das Ende der Kohleförderung in Deutschland ein

BERLIN taz | Die Bundesregierung will erreichen, dass die Kohlekraftwerke im Jahr 2020 etwa ein Viertel weniger Treibhausgase ausstoßen als derzeit. Bei der Vorstellung der Effizienz- und Klimaziele, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, stellte SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel klar, dass die Betreiber bis zum Jahr 2020 nicht nur zur zusätzlichen Reduzierung um 22 Millionen Tonnen verpflichtet werden sollen. Erstmals kündigte er öffentlich an, auch jene Ziele verbindlich zu machen, die die Regierung bisher schon für das Jahr 2020 hatte. Dabei geht es um weitere rund 70 Millionen Tonnen CO₂, für die bisher keine konkreten Maßnahmen vorgesehen waren.

Geplant sei, per Gesetz „eine Obergrenze für Emissionen aus dem Kraftwerkspark einzuführen“, mit der das Gesamtziel erreicht werde. Wie die Vorgabe im Detail umgesetzt wird, will Gabriel Anfang 2015 bekannt geben. Wenn ein solcher gesetzlicher Mechanismus erst einmal etabliert ist, könnte er auch für die weitere Reduzierung der Kohlekapazität genutzt werden, die langfristig notwendig wird.

Während Umweltverbände überwiegend positiv auf die Regierungspläne reagierten, kam von den Oppositionsparteien scharfe Kritik. Für die Grünen bezeichneten Fraktionschef Anton Hofreiter und Energieexperte Oliver Krischer das Klimapaket als „Sammelsurium von Nichtigkeiten“, das voller „Luftbuchungen“ und „Rechentricks“ sei: „Das alles reicht bei Weitem nicht aus, das Klima zu schützen.“ Auch die energiepolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, zeigte sich enttäuscht: „Für diesen heiteren Klima-Klimbim haben wir und vor allem das Klima keine Zeit.“ MKR

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