BKA spielt Ball zurück

VERDECKTE ERMITTLERIN Das Bundeskriminalamt lehnt Verantwortung für den Einsatz beim Sender FSK ab

Der jahrelange Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. wurde laut Bundesinnenministerium nun doch maßgeblich vom Landeskriminalamt (LKA) Hamburg geführt. Das ergibt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Hamburger Bundestagsabgeordneten der Linken, Jan van Aken.

Weiterhin geht aus der Antwort hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die verdeckte Ermittlerin „zu keinem Zeitpunkt“ angewiesen habe, „aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten“. Auch seien „dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden“, heißt es in der Antwort.

Für van Aken gibt die Antwort einen kleinen Punkt Gewissheit: Zwar habe das BKA im Jahr 2002 im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, bei dem Iris P. als verdeckte Ermittlerin zum Einsatz gekommen sei, „aber damit ist der Senat die Verantwortung nicht los. Denn die Führung des völlig entgleisten Einsatzes lag weiterhin beim LKA Hamburg“, sagt der Bundestagsabgeordnete.

Und auch für die Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Christiane Schneider, sind noch viele Fragen offen. „Aber eins scheint jetzt festzustehen: Die Verantwortung für den Einsatz der verdeckten Ermittler im Radio Freies Senderkombinat liegt nicht auf der Bundesebene“, sagt sie. „Diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit verantworten Hamburger Behörden.“ Der SPD-Senat dürfe sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Die Innenausschusssitzung zu dem Thema am 9. Dezember werde wohl eine spannende Veranstaltung, sagte Schneider.

Der Staatsschutz des Hamburger LKA hatte Mitte November zugegeben, den Einsatz von „Iris Schneider“ als „nicht offen eingesetzte Polizeibeamtin“ angeordnet zu haben.  KVA