: Quotiertes Kürzen
Sparen mit dem „höhenverstellbaren Rasenmäher“: Der rot-grüne Senat hat eine solidarische Umlage beschlossen, die noch im laufenden Haushalt knapp 27 Millionen Euro erbringen soll
von Jan Zier
Bis Ende September haben die rot-grünen SenatorInnen Zeit, einen Plan vorzulegen, wie sie insgesamt 26,9 Millionen Euro im laufenden Haushalt einsparen können. Darauf hat sich der Bremer Senat gestern verständigt – und gleichzeitig exakt festgelegt, welches Ressort welche Summe zu erbringen hat. Wo genau gestrichen werden soll, ist jedoch noch weitgehend unklar.
Mit dieser solidarischen Umlage soll ein Teil der Mehrkosten von 39 Millionen Euro aufgefangen werden, die allein in den Bereichen Justiz und Soziales aufgelaufen sind: Für Erziehungshilfen und Unterkunftskosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen fallen in diesem Jahr zusätzlich 33,3 Millionen Euro an, weitere 4,7 Millionen Euro für Auslagen in Rechtssachen. „Das fällt nicht in die Schuld der Ressorts“, sagte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Acht Millionen steuert sie selbst bei – aus der „kleinen Sparkasse“ ihres Hauses, wie sie sagt. Außerdem werden Investionen in den Digitalfunk der Polizei sowie in die Justizvollzugsanstalt aufgeschoben, was weitere vier Millionen Euro erbringt.
Selbst für ihre personellen Mehraufwendungen von knapp sechs Millionen Euro aufkommen müssen hingegen Innensenator Willi Lemke, Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter sowie Justizsenator Ralf Nagel (alle SPD). „Diese Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstanden sind“, sagte Linnert.
Noch ungelöst indes ist die Frage, wie die sonstigen Haushaltslöcher im laufenden Etat – sie belaufen sich auf über 16 Millionen Euro – gestopft werden. So hat etwa die Innenbehörde Mehrkosten von sechs Millionen Euro angemeldet, unter anderem wegen des Polizeieinsatzes bei der NPD-Demo im vergangenen November sowie beim jüngsten G 8-Gipfel. Kompensationszahlungen für den Einsatz in Heiligendamm etwa würden noch geprüft, heißt es aus dem Ressort. Auch dem grünen Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske fehlen rund acht Millionen Euro, unter anderem wegen des Verlustes bei der Bremer Straßenbahn AG. Hier könnten Investitionen „ausnahmsweise“ zur Lösung der Geldprobleme herangezogen werden, sagt Linnert, bloße Verschiebungen ins Folgejahr will sie nicht dulden.
Den größten Beitrag in die Umlage zahlen muss das Sozialressort – woher die 7,7 Millionen Euro kommen sollen, habe man aber „noch nicht konkret festgelegt“, sagt Ressortsprecherin Heidrun Ide. Ähnliches ist aus der Bildungsbehörde zu hören, die 6,3 Millionen Euro beisteuern muss, über vier Millionen aus dem im Koalitionsvertrag aufgestockten Etat für Hochschulen und Forschung. „Wir sind gehalten, diese Summe zu erbringen“, sagt Sprecher Manfred Ruberg, wie, darüber gebe es „noch keine Auskunft“. Verhandlungsspielraum sieht er aber nicht. Die genauen Summen ergeben sich dabei aus einem bereits früher mehrfach angewandten Modell, das Linnert zufolge wie ein „höhenverstellbarer Rasenmäher“ funktioniert: Wer etwa mehr gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben tätigt, muss weniger zur Umlage beitragen. So kommt Nagels Ressort mit 3,3 Millionen Euro weg, Lemkes mit gut zwei Millionen. Loske hingegen muss 4,6 Millionen Euro aufbringen.
Mehr investieren will Rot-Grün indes im Doppelhaushalt für 2008/09, 50 Millionen sollen dann in neue rot-grüne Projekte fließen. Jeweils zehn Millionen Euro sollen dabei 2008 und 2009 in den Küstenschutz, den Ausbau der Ganztagesschulen und den Kunsthallenanbau fließen.