Fest in SPD-Hand

MECKLENBURG-VORPOMMERN II Die Sozialdemokraten regieren in Schwerin seit 1998. Das wird sich nach dem 4. September nicht ändern. Rot-Rot möglich

BERLIN taz | Mecklenburg-Vorpommern ist für die SPD eine krisenfeste Region. Seit 1998 regiert die SPD – erst unter Harald Ringstorff mit der PDS, seit 2008 mit dem Westimport Erwin Sellering. Die SPD-CDU-Regierung in Schwerin ist seit 2006 am Ruder. Auch nach der Wahl am 4. September wird der Ministerpräsident Sozialdemokrat sein. Laut Umfragen von Emnid und Infratest kann die SPD mit 34 Prozent rechnen, die CDU mit knapp 30, die Linkspartei mit 19. Falls die CDU die SPD noch überflügeln sollte, ist ausgemacht, wer die nächste Regierung bildet: Rot-Rot unter SPD-Führung.

Die Linkspartei im Norden ist geprägt von der rot-roten Regierungszeit. Spitzenkandidat Helmut Holter war unter Ringstorff Arbeitsminister und ist Realpolitiker. Anders als in Brandenburg gibt es in der MV-Linkspartei eine starke linke Minderheit. Die Antikapitalistische Linke (AKL) fühlt sich benachteiligt, weil auf die Landesliste fast nur Pragmatiker gewählt wurden. Dieser Flügelstreit ist auch Hintergrund der Mauer-Debatte, die der Linkspartei derzeit zusetzt.

Die Partei wird ihren Wahlkampf am 13. August, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus, mit einem Parteitag eröffnen. Eine AKL-nahe Gruppe hatte dazu ein Papier verfasst, in dem die Notwendigkeit des Mauerbaus betont wurde. Die Mauer-Debatte wurde zwar vertagt, doch der Flügelstreit bleibt. Aufschlussreich wird sein, mit welchem Ergebnis der pragmatische Parteichef Steffen Bockhahn wiedergewählt wird. Für die Linkspartei im Osten sind die Wahlen in Schwerin und Berlin richtungsweisend. Danach kann der gesamte deutsche Nordosten Rot-Rot regiert werden – oder nur noch Brandenburg. SR