Sozialministerin muss wohl in den Zeugenstand

PROZESS Wegen der Versetzung ihres Ex-Chauffeurs muss Aygül Özkan wohl vor Gericht aussagen

Im Streit um die Versetzung ihres ehemaligen Chauffeurs muss Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan möglicherweise als Zeugin vor Gericht erscheinen. Beim Prozesstermin am Mittwoch am Arbeitsgericht Hannover konnten sich der Fahrer und das Land Niedersachsen nicht gütlich einigen. Das Verfahren wurde daraufhin in den Herbst vertagt. Das Arbeitsgericht muss nun festlegen, welche Zeugen gehört werden sollen. Die Verteidigung des Fahrers hat dazu auch Özkan benannt.

Die CDU-Politikerin hatte ihren persönlichen Chauffeur nach eigenen Angaben in die zentrale Landesverwaltung versetzt, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestanden habe. Konfliktpunkte bei der Zusammenarbeit waren nach Angaben des Landes Kommunikationsprobleme zwischen dem Fahrer und der Ministerin beziehungsweise ihrem Büro. So habe sich der Mann unter anderem geweigert, dem Büro zur Terminabsprache seine private Handynummer anzugeben und Mehrkosten für Hotelaufenthalte selbst zu tragen.

„Auch für das Land Niedersachsen gilt noch immer die Wahrheitspflicht vor Gericht“, sagte Elisabeth Mysegades, Anwältin des Fahrers. Ihrer Erklärung nach habe Özkan bereits in einem Gespräch mit dem Fahrer am 24. Januar erklärt, ihr Vertrauen sei zerstört, weil der Fahrer sich wegen Problemen mit seinen Arbeitszeiten an den Personalrat gewandt hatte. Dabei soll sie gesagt haben, dass in niedersächsischen Ministerien weder Tarifverträge noch Lenk- und Arbeitszeiten Beachtung finden.

Der Mann befürchtet infolge seiner im Mai bereits vollzogenen Versetzung finanzielle Einbußen.  (dpa)