LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Hessen droht mit Klage

WIESBADEN | Hessen droht im Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem Alleingang vor Gericht. Das verkündete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fordern schon länger eine Änderung der Zahlungsmodalitäten im Länderfinanzausgleich, der sie aus ihrer Sicht benachteiligt. Die drei Länder haben sich in einem Kabinettsbeschluss auf eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich festgelegt, falls Verhandlungen zwischen den Ländern scheitern. (dapd)