US-Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt

GEORGIA Abschluss einer Krankenversicherung darf nicht per Gesetz für alle Bürger verordnet werden

WASHINGTON dapd | Im juristischen Tauziehen um die Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Barack Obama einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht erklärte die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung für unzulässig und stellte damit eines der Kernelemente der Pläne in Frage. Die Richter entschieden am Freitag, dass der Kongress mit dem Vorstoß seine Befugnisse überschritten habe. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen muss.

Die Abgeordneten könnten nicht von den Bürgern des Landes einfordern, „mit einem privaten Versicherungsunternehmen einen Vertrag über den Kauf eines teuren Produktes von der Geburt bis zum Tod“ einzugehen, hieß es in der 207 Seiten langen Urteilsbegründung der beiden Richter Joel Dubina und Frank Hull. Der dritte Richter Stanley Marcus, der gegen die Entscheidung gestimmt hatte, erklärte hingegen, der Kongress habe sehr wohl das Recht, Regeln für große Bereiche der Wirtschaft aufzustellen.

Das Weiße Haus vertritt die Ansicht, die Legislative habe mit der Abstimmung über die Gesundheitsreform ihre von der Verfassung vorgeschriebene Aufgabe wahrgenommen. Vertreter der Regierung zeigten sich zuversichtlich, dass das Urteil der Richter keinen Bestand haben werde. Das Justizministerium kann beantragen, dass sich das komplette Berufungsgericht erneut mit dem Fall befasst. Auch eine Berufung beim Obersten Gerichtshof ist möglich.

Erneut Wahlkampfthema

Vor der jüngsten Entscheidung des in Atlanta ansässigen Bundesgerichts hatten bereits 26 Staaten gegen die Umsetzung der Gesundheitsreform geklagt. Da sich das juristische Tauziehen voraussichtlich weiter in die Länge ziehen wird, könnte das Thema auch bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 noch eine Rolle spielen. Die Republikaner haben es zu ihrem Ziel erklärt, die Gesetzgebung zu Fall zu bringen.

Die Reform soll erreichen, dass erstmals jeder US-Bürger eine Krankenversicherung erhält. Wer sich nicht versichern lassen will, dem sollen steuerliche Nachteile drohen. Zugleich soll es den Versicherungsunternehmen nicht erlaubt sein, chronisch kranke Patienten aus finanziellen Erwägungen heraus als Kunden abzulehnen oder stark erhöhte Prämien zu verlangen. Die Versicherungspflicht ist die Basis für andere Teile der Gesundheitsreform von Obama.