Abschiebehaft gehört abgeschafft

betr.: „Mehr Platz im Kerker. Die Zahl der Häftlinge im Abschiebeknast Grünau ist stark zurückgegangen“, taz vom 16. 7. 07

Trotz der Reduzierung der Häftlingszahlen hat sich bis heute unter keiner Bundes- oder Landesregierung etwas daran geändert, dass immer gut die Hälfte der Eingesperrten gar nicht abgeschoben, sondern nach z. T. bis zu einem Jahr dauernder Haftzeit wieder nach Berlin entlassen wurde. Monatelang Knast für den Versuch, eine Verwaltungsmaßnahme durchzusetzen, bleibt also auch weiterhin das Motto in Berlin!

Abschiebehaft gehört abgeschafft! Dann brauchten wir uns endlich nicht mehr mit Fesselungen bei Arztbesuchen, Diebstählen aus der Asservatenkammer und monatelangen Inhaftierungen vor Rückschiebungen in EU-Länder auseinanderzusetzen, sondern könnten unsere Zeit und Energie ähnlich unterhaltsamen Themen wie gewaltsamen Abschiebungen, dem Abarbeiten von Geldstrafen für „illegalen“ Aufenthalt bei den Wohlfahrtsverbänden oder der allmählichen Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Motardstraße in ein Lager zur Zermürbung von Flüchtlingen, die doch gefälligst „freiwillig“ ausreisen sollen, widmen.

MARTIN SCHRÖTER, Initiative gegen Abschiebehaft