Kommentar: KLAUS WOLSCHNER zur Schulpolitik: Bildungspolitische Unkultur

Schule – ist das ein Feld für Transparenz und demokratische politische Kultur? Sollte man meinen. Nicht so in Bremen.

Wenn man SchulleiterInnen fragt, was denn die Situation an ihrer Schule nach dem Behördenchaos ist, stößt man auf große Zurückhaltung. Auf der Dienstleiter-Besprechung im Juli, auf der ihnen die Kürzungen verkündet wurden, wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass SchulleiterInnen nicht befugt sind, mit der Presse zu reden. Der seit Jahren bestehende Maulkorb bedeutet, dass sie die Interessen ihrer Schule nicht vertreten dürfen.

Die rot-grüne Koalition redet gerne über Transparenz, die Unterlagen für die Bildungsdeputation werden aber nicht mehr im Internet veröffentlicht. Die Öffentlichkeit kann gerne – unvorbereitet – zuhören. Am Dienstag war der kleine Raum brechend voll, Dutzende betroffene „Experten“ saßen im Publikum. Nach zwei Stunden konnten vier etwas sagen. Vorher gab es lange Ausführungen der Senatorin und verblasene Selbstdarstellungen von Deputierten, die oft wenig Sachkenntnis bewiesen.

Diese Deputationssitzung war eine Zumutung für alle, die vom Thema betroffen sind. Solche Verwaltungsausschüsse sind in keiner Weise ein Ersatz für außerparlamentarische Formen demokratischer Kultur.