Bestechung: Rüstungskonzern muss bluten

KRIMINALITÄT Weil sie griechische Amtsträger geschmiert hat, ist die Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence verdonnert worden, den erzielten Gewinn von 37 Millionen an den Fiskus zu überweisen

Die Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics muss eine Geldbuße von über 37 Millionen Euro zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Bremen am Donnerstag mit. Verantwortliche der Bremer Firma sollen griechische Amtsträger mit Millionenbeträgen bestochen haben, um einen Auftrag für das Flugabwehrsystem „Asrad“ zu erhalten.

Der Bußgeldbescheid sei nach „intensiven Verhandlungen“ mit Vertretern des Konzerns erlassen worden und seit Mittwoch bestandkräftig. Armin Papperger, der Chef des Düsseldorfer Mutterkonzerns Rheinmetall AG, hatte die Bestechung eingeräumt, der Konzern sich nach anfänglichem Zögern an den Ermittlungen beteiligt. Das eigentliche Bußgeld beläuft sich auf 300.000 Euro, weitere 36.770.000 Euro beziffern den Gewinn, den Rheinmetall aus dem 150-Millionen-Euro-Deal erzielte und den die Staatsanwaltschaft nun abschöpft. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss Rheinmetall zudem wohl 6,4 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, weil die Schmiergelder als Betriebsausgaben abgesetzt worden waren.

Verschleiert worden seien die Bestechungsgelder über Konten einer Briefkastenfirma des Handelsvertreters in London und der Schweiz, erklärte die Staatsanwaltschaft Bremen. Sie ermittelt seit 2013 mit der Zentralen Antikorruptionsstelle, der Steuerfahndung und der Polizei Bremen gegen 20 Verantwortliche.

Spätestens 2015 sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein. Auch ein Verfahren gegen Verantwortliche des Bremer Rüstungskonzerns Atlas Elektronik dauert noch an. Bis vor einigen Jahren gehörten beide Unternehmen noch zusammen.

Atlas Elektronik stellt Elektronik und Sonarsysteme für U-Boote her und machte 2012 einen Umsatz von 440 Millionen Euro. Rheinmetall Defence Electronics gilt unter anderem als einer der führenden Anbieter unbemannter Flugsysteme und ist eine in Bremen ansässige Tochterfirma der Rheinmetall AG, die zu den größten Rüstungskonzernen der Welt gehört. Mit seiner Rüstungsbranche machte der Konzern 2013 einen Umsatz von 2,1 Milliarden Euro.  JPB