„Das erinnert ans 3. Reich“

POLIZEI CDU jetzt doch gegen Kennzeichnung

Der Streit um die von Rot-Grün geplante Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen geht weiter. Ihre Meinung rasch geändert hat dabei die CDU.

Am Donnerstag fand Innenpolitiker und Ex-Polizist Wilhelm Hinners es noch „sinnvoll“, bei Großeinsätzen alle Beamten mit einer Nummer zu kennzeichnen – wenn sie jeweils neu vergeben werde. Am Freitag nun warnt er in einer Presseerklärung der CDU vor „blindem Aktionismus“. Die aktuelle Regelung habe sich „bewährt“, wird er nun zitiert, Polizisten könnten ja anhand von Zeichen einer Einsatzgruppe zugeordnet werden. Die Pläne von Rot-Grün für eine individualisierte Kennzeichnung mit einer Nummer stelle Polizisten unter einen „Generalverdacht“. Auch die Junge Union stößt in dieses Horn: Sie sprach von „populären Maßnahmen“, die lediglich BürgerInnen verunsichere und nur darauf abziele, die Beamten mit Verfahren zu „überziehen“. Die Pläne von SPD und Grünen seien ein „Tumor des Koalitionsvertrages“.

Die Grünen wiederum üben heftige Kritik an Rolf Oehmke von der Polizeigewerkschaft, der im Weser Kurier mit dem Satz zitiert wird: „Das erinnert ans Dritte Reich, da hat man Personen auch mit Kennzahlen versehen“. Björn Fecker von den Grünen findet den Vergleich „absolut inakzeptabel“. Er verhöhne die Opfer des Holocaust. Den Grünen gehe es darum, mögliche Anzeigen besser aufklären zu können. Namentliche Kennzeichnungen, wie sie die Linke fordert, lehnen die Grünen ab. mnz