„Das ist nicht unrealistisch“

Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor – und plädiert für Rekommunalisierung

ERNST MOENNICH erforscht als Professor im Fachbereich Internationale Wirtschaft der Hochschule Bremen schwerpunktmäßig die Kommunalökonomie.

Interview Jan Zier

Muss die Abfallentsorgung in Bremen wieder verstaatlicht werden, Herr Mönnich?

Ernst Mönnich, Hochschule Bremen: Wer nicht ernsthaft über Rekommunalisierung nachdenkt, wird nicht imstande sein, die Verträge mit den privaten Gesellschaften anständig gestalten und die strukturellen Probleme in diesem Bereich beseitigen zu können.

Und zwar welche?

Die Verteilung von Risiken und Lasten etwa ist sehr zu ungunsten der Stadt geregelt. Sanierungsinvestitionen, die aus den Gebühren bezahlt werden, gehen in das Eigentum des privaten Eigners über. Da baut sich eine Langfristlast auf, die am Ende über 300 Millionen Euro umfassen wird – auf die aber niemand schaut.

Sie haben vorgerechnet, dass die Privatisierung Bremen in den letzten acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet hat.

Wenn man die Gewinne der Hansewasser und den Wegfall der Steuerpflicht bei einer kommunalen Lösung zusammenrechnet, kommt man pro Jahr auf 30 Millionen Euro, aus denen ein Rückkauf zu finanzieren wäre, ohne die Finanzsenatorin und ihren Haushalt zu belasten. Das ist nicht unrealistisch. Im Moment ist die Politik aber nur darauf bedacht, die aktuelle Abwassergebühr senken zu wollen. Das halte ich zwar nicht für falsch, es ist aber ziemlich populistisch.

Aber würde die Kommune den gleichen Gewinn einfahren wie Hansewasser?

Diese Gewinne hat es immer schon gegeben. Staatliche Entsorgungsbetriebe kalkulieren Kosten nach Wiederbeschaffungszeitwerten. Und wenn man sich die Rationalisierung, die zweifellos in den privaten Betrieben stattgefunden hat, etwas genauer ansieht, dann spielen Personalkosten eher eine geringe Rolle, zumindest beim Abwasser.

Und was ist mit den Steuern, die Hansewasser zahlt?

Das schöne Argument, dass Hansewasser die Kindergärten in Bremen finanziert, ist leider falsch. Die Gemeinschaftssteuern sind Gelder, die den Bund freuen, die andere Bundesländer freuen. Bremen bekommt davon nur ein Achtzigstel zurück.

Was hätten die VerbraucherInnen von der Rekommunalisierung?

Man muss sehen, dass auch bei den Leistungen viele strukturelle Probleme bestehen. Zum Beispiel muss endlich mal das unsinnige System von Doppelstrukturen im Abfallbereich angegangen werden. Da könnte ein grüner Umweltsenator ökologische Ziele setzen. Der brave Bürger sammelt, trennt und lagert, anschließend wird dies teuer getrennt eingesammelt und hinterher zu weiten Teilen doch verbrannt. Das ist ein System, das man nicht weiter pflegen muss.

Was könnte Bremen unternehmen, um dem zu entgehen?

Bremen ist Bundesland und kann Bundesratsinitiativen einbringen. Und es kann Großstädteinteressen vertreten, um das duale System endlich wieder in ein einheitliches Entsorgungssystem zu integrieren, das dann auch wieder ökologische Ziele verfolgt.

In der Vergangenheit hat man mit staatlicher Steuerung aber nicht immer gute Erfahrungen gemacht.

Anfang der neunziger Jahre hatte man mit der Parole „kaufmännisch denken, Kosten kalkulieren“ Eigenbetriebe gegründet, war dann aber nicht imstande, sie anständig zu kontrollieren. Dann gab es ein paar Unregelmäßigkeiten, auch in der Behörde, mit der Konsequenz, dass Teile zurückverlagert wurden. Dass Behörden dann besser arbeiten, dafür gibt es keinen Beleg. Missstände lassen sich in einem Eigenbetrieb besser kontrollieren als in einer Behörde. Der entscheidendere Punkt ist aber, dass die Politik Ziele definiert.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht zum Entsorgungsbereich aber nur wenig.

Erst mal geht es darum, diesen Bereich überhaupt wahrzunehmen. Die Vereinbarung von SPD und Grünen beschränkt sich aber auf sinkende Abwassergebühren. Der Rest ist noch eine große Black Box.