Kein Pauschal-Verbot für Lehrer

DARMSTADT/BERLIN taz/ap ■ Das Land Hessen hat einem als linksextrem eingestuften Lehrer mit dem pauschalen Verdacht mangelnder Verfassungstreue zu Unrecht die Einstellung verweigert. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Darmstadt. Die Schulbehörde müsse die Bewerbung des 37 Jahre alten Realschulpädagogen Michael Csaszkóczy erneut prüfen. Das Gericht erklärte, eine Einzelfallprüfung wäre notwendig gewesen. „Das ist das Beste, was wir erreichen konnten“, so der Anwalt des 37-Jährigen, Martin Heiming. Das Land kann nun noch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einlegen und das Verfahren damit verlängern. Das Land hatte mit der Mitgliedschaft des Lehrers in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD) argumentiert. Die Gruppe überschreite die Grenzen der legitimen Kritik an Staat und Verfassung sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb sei der Lehrer nicht geeignet, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden. Eine Einzelfallprüfung hatte aber nicht stattgefunden. OES