Polizei: 600 sind okay

Polizeipräsident Glietsch verteidigt Großaufgebot für Durchsuchung Brunnenstraße. Nachspiel im Parlament

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat den Großeinsatz in der Brunnenstraße gegen Bewohner eines alternativen Hausprojektes verteidigt. Der Einsatz sei „keineswegs unverhältnismäßig und für niemanden eine unzumutbare Belastung“ gewesen, sagte Glietsch gestern. Der zuständige Polizeiführer und die Fachdienststellen hätten die Durchsuchungsaktion „sorgfältig“ und „gründlich“ geprüft und vorbereitet.

Am Mittwoch hatten 600 Polizisten das Haus Brunnenstraße 183 in Mitte, in dem sich auch der Umsonstladen befindet, durchsucht. Die Polizisten hatten 31 Bewohner angetroffen. Um die Nutzung des Hauses gibt es zwischen Bewohnern und Eigentümer seit Anfang 2006 Konflikte. Der Eigentümer, der Passauer Arzt Manfred Kronawitter, beabsichtigt, dort ein Wohnprojekt für alte Menschen zu errichten. Seit einem Jahr versucht er nach Angaben der Mieter, die Bewohner aus dem Haus zu treiben. Um die Räumungsklagen erfolgreich einreichen zu können, sollte mit Hilfe der Durchsuchung zunächst die Identität der Bewohner festgestellt werden.

Glietsch wies gestern auch die Kritik an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zurück. Nur wenn „ausreichend starke Kräfte für alle Eventualitäten zur Verfügung stehen“, könnten „Probleme bei der Einsatzbewältigung“ vermieden werden, betonte er.

Dem Einsatz könnte dennoch ein parlamentarisches Nachspiel drohen. „Die Zahlen so blank – 600 Polizisten rücken gegen 31 Hausbewohner vor – finde ich auch merkwürdig“, sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. Der Polizeipräsident solle deshalb im Innenausschuss darlegen, was einen solchen Einsatz rechtfertige. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Linken und der Opposition. „Es besteht ein Klärungsbedarf, ob der Aufwand und der Nutzen in Relation stehen“, sagte Linksfraktion-Sprecherin Kathi Seefeld. CDU-Innenexperte Frank Henkel gab sich vorsichtiger, fragte sich aber bei einer derart großen Zahl an Beamten auch, „ob es nicht eine Nummer kleiner gegangen wäre“. VM