UN-Sicherheitsrat verhandelt Resolution gegen Syrien

SYRIEN Truppen des Regimes gehen weiter gegen die Bevölkerung vor. Russland blockiert Resolution

BEIRUT dpad | Die syrischen Sicherheitskräfte gehen offenbar weiter hart gegen Kritiker von Präsident Baschar al-Assad vor. Am Mittwoch rückten Regierungstruppen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mit Panzern in die Stadt Deir as-Sur ein und nahmen zahlreiche Bewohner fest. Die örtlichen Koordinationskomitees, die die Proteste dokumentieren, zitierten Augenzeugen, nach denen die Truppen in den Morgenstunden in die Stadt im Osten des Landes einmarschierten. Deir as-Sur liegt in einem ölreichen, aber verarmten Teil Syriens.

Erst am Dienstag hatten mehrere europäische Staaten und die USA in einem Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen Syrien gefordert. Die Vetomacht Russland sprach sich jedoch umgehend gegen den Entwurf aus.

Reiseverbote und Kontensperrungen

Der stellvertretende britische UN-Botschafter Philip Parham sagte nach der Sitzung in New York, die von seinem Land sowie von Deutschland, Frankreich, Portugal und den USA unterstützte Initiative sehe auch Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Laut dem Entwurf sollen die Konten von 21 führenden Persönlichkeiten aus der syrischen Politik und Wirtschaft gesperrt werden. Dazu gehören Assad, sein jüngerer Bruder Maher, der Beobachtern zufolge für die Niederschlagung der Proteste maßgeblich verantwortlich ist, sowie ein Cousin des Präsidenten, Rami Machluf. Der Millionär kontrolliert zahlreiche Unternehmen in Syrien.

Auch die Vermögen einer Wohnungsbaugesellschaft der Streitkräfte und des syrischen Geheimdienstes sollen eingefroren werden. Reiseverbote würden gemäß des Resolutionsentwurfs gegen 21 Regimevertreter verhängt, jedoch nicht gegen Assad und seinen Bruder Maher.

„Die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden, darunter willkürliche Exekutionen, unangemessene Gewaltanwendung, die Tötung und Verfolgung von Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten, willkürliche Festnahmen und Folter werden ausdrücklich verurteilt“, heißt es in dem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat verhandelt werden soll.