: Zu viel Geld für unwirtschaftliche Kliniken
GESUNDHEIT Niedersachsens Rechnungshof mahnt Krankenhausfusionen und -schließungen an. Das Land bereite seine Kliniken nicht ausreichend auf den demographischen Wandel vor
Der Landesrechnungshof hält Krankenhausfusionen und -schließungen in Niedersachsen für unausweichlich. Das Land verschwende Fördermittel in Millionenhöhe für unwirtschaftliche Kliniken, kritisieren die Rechnungsprüfer.
„Die knappen Mittel der Krankenhaus-Förderung können nicht mehr für jedwede Krankenhausbehandlung in unmittelbarer Wohnortnähe eingesetzt und eingeplant werden“, heißt es in einer Empfehlung des Rechnungshofs, über die der Weser Kurier gestern berichtete. Ohne erkennbare Planungsziele halte die schwarz-gelbe Landesregierung an den rund 200 Krankenhäusern fest, statt auf den prognostizierten Bevölkerungsschwund in einzelnen Regionen zu reagieren.
Ähnliche Kritik kommt auch aus dem Sozialausschuss des Landtags, der derzeit über die seit 2003 angekündigte Novelle des Krankenhausgesetzes berät: Schwarz-Gelb betreibe mit den Krankenhaus-Mitteln „politische Landschaftspflege“ statt sinnvoll in die stationäre Versorgung in der Fläche zu investieren, sagte am Donnerstag der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz. Die vorgelegte Novelle blende den demografischen Wandel nahezu aus.
Der Linken-Sozialpolitiker Patrick Humke hält die Vorwürfe der Millionenverschwendung indes nur für „bedingt richtig“: Auch eine gezieltere Krankenhausplanung ändere nichts am Investitionsstau in Niedersachsens Kliniken, der schon vor Jahren auf über eine Milliarde Euro geschätzt worden sei. Zudem habe das Land ohnehin im Bundesvergleich die niedrigste Zahl an Krankenhausbetten pro Kopf.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) wies die Kritik umgehend zurück: Kein anderes Land habe in den vergangenen Jahren so viele Betten abgebaut wie Niedersachsen. Seit 2003 habe es neun Fusionen von Kliniken gegeben, der demographische Wandel werde im nächsten Krankenhausstrukturplan berücksichtigt.TERESA HAVLICEK