Papp-Steuerkarte nur noch bis 2010

Kabinett will heute Grundlagen für komplett elektronische Steuererfassung legen

BERLIN ap ■ Die Lohnsteuerkarte aus Pappe wird bald abgeschafft. Ab 2011 soll das Steuerverfahren für alle BürgerInnen komplett elektronisch abgewickelt werden. Die Grundlagen dafür legt das Jahressteuergesetz 2008, über das heute das Bundeskabinett entscheidet. Zu dem Gesetz gehört auch, dass nach und nach die Lohnsteuer-Stammdaten aller BürgerInnen vom Baby bis zum Greis zentral bei einer Bundesbehörde gespeichert werden. Dies macht Datenschützern und Steuerexperten jedoch Sorgen.

Gefüttert wird die Datenbank von Gemeinden und Finanzämtern. Sie übermitteln die auf der Lohnsteuerkarte gedruckten Informationen zu Ehepartner, Kindern, Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen. Gespeichert werden die Daten zusammen mit der neuen, elfstelligen Steuer-Identifikationsnummer (TIN), die bereits seit Juli nach und nach jeder erhält. Die TIN bleibt auch nach Umzügen, Namenswechseln oder Jobwechseln gültig.

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten sagte: „Angesichts der Menge von sensiblen Daten und den möglichen Begehrlichkeiten zu deren Abruf sehen wir noch eine Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen.“ Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass EhepartnerInnen mit unterschiedlich hohem Verdienst ab 2009 eine gerechtere steuerliche Lastenverteilung wählen können. Danach sollen PartnerInnen gemäß ihrem Anteil am Familieneinkommen Lohnsteuern zahlen können. Das neue System soll die Steuerklassenkombination III/V ersetzen.