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Archiv-Artikel

Debatte um Beteiligung

A 281 Opposition will runden Tisch

Einen runden Tisch für die Planung der A 281 in Seehausen haben gestern Linksfraktion und CDU gefordert. Die Union will das Thema zudem am Mittwoch im Landtag in einer aktuellen Stunde debattieren.

Der grüne Bausenator Joachim Lohse will mit den Vertretern der Interessengemeinschaft IG Seehausen über den geplanten Weser-Tunnel reden, aber keine neuen Verhandlungen zur Abwendung der Klage der IG führen. Gerd Arndt, der für die Linksfraktion in der Baudeputation sitzt, sagte, die „berechtigten Interessen“ der BürgerInnen vor Ort würden mit Füßen getreten. Ohne „ernsthafte Beteiligungsformen“ komme man nicht zu einer „haltbaren Lösung“. Auf einen runden Tisch verzichten zu wollen, sei „ignorant“, so Arndt, die angekündigte Bürgernähe verkomme so zur „Farce“. Ein allgemeines Gesprächsangebot sei kein geeigneter Ersatz. Die CDU spricht in diesem Zusammenhang von „Wählerbetrug“ und warnte vor „nachhaltigen Schäden“ für den Standort. taz